(27.1.23) Der Gemeinderat hat jüngst mehrheitlich entschieden, dass in den Haushalt der Stadt Leimen für das Jahr 2023 EUR 75.000,00 für einen Zuschuss in Höhe von jeweils EUR 150,00 für die Anschaffung von Balkonsolaranlagen eingestellt werden. Die FDP-Fraktion stimmte geschlossen gegen diesen Haushaltsposten. Die FDP ist selbstverständlich dafür, dass man vor Ort entschlossen eine nachhaltige […]
(pm – 6.1.23) Das Vereinszuschussprogramm, das sich seit vielen Jahren zur Förderung der Leimener Vereine bewährt hat, geht in die nächste Runde. Der Gemeinderat verlängerte dies jüngst einstimmig mit gewissen Änderungen. Eine Änderung betrifft die Teilnahme der Vereine an den Kerweumzügen. Bisher war die aktive Teilnahme von Vereinen am Kerweumzug eine Grundbedingung zur Förderung durch das […]
(ah – 26.11.22) Gegen die Stimmen der FDP hat eine Ratsmehrheit jüngst entschieden: Auf dem Schulhof der Turmschule soll ein Parkdeck, in dem rund 44 Autos Platz finden, gebaut werden. Dieses Parkdeck soll den bisherigen Parkplatz auf dem Rathausplatz ersetzen, der mit einem Stadthaus bebaut werden soll. Die FDP begrüßt, dass der Rathausplatz sich positiv […]
(ah – 12.10.22) Wie bereits berichtet wurde, steht die FDP-Fraktion der geplanten Größe der Tiefgarage unter dem Schulhof kritisch gegenüber. Denn aus Sicht der FDP hat diese zu wenig Stellplätze. Hier die Begründung: Auf dem Rathausplatz soll ein Stadthaus gebaut werden, dem alle Fraktionen im Gemeinderat positiv gegenüberstehen. In diesem Stadthaus werden laut aktueller Planung […]
(kf – 17.9.22) Genau wie alle anderen Fraktionen ist die FDP-Fraktion dafür, dass der Schandfleck Rathausplatz endlich schön wird. Deshalb hat die FDP bis 2016 für ein zukunftsweisendes Ärztehaus am Rathausplatz gekämpft. Leider scheiterte dies damals an einer Ratsmehrheit, die sich für das überdimensionierte Hotel-Festhallen-Projekt aussprach, was dann durch einen Bürgerentscheid gekippt wurde. In der […]
(pm – 11.2.22) In der jüngsten Sitzung des Leimener Gemeinderats stimmte eine Mehrheit dem Antrag der GALL-Fraktion über eine Erhöhung der Grundsteuer zu. Damit wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 der Grundsteuer-Hebesatz der Grundsteuer B von 400 auf 420 erhöht. Die FDP-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Erhöhung und deshalb auch gegen den Haushalt für […]
(kf – 1.2.22) Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Leimener Gemeinderat vom 27. Januar 2022. Zunächst danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die mit Tatkraft und Engagement zur positiven Entwicklung Leimens beitragen, und den vielen Ehrenamtlichen, ohne die das öffentliche Leben Leimens um ein Vielfaches ärmer wäre, gerade in dieser schwierigen Zeit. Die […]
(ah – 28.1.22) Wie an dieser Stelle bereits berichtet, hat Frau Dr. Ulrike Pfisterer aufgrund ihrer augenblicklich sehr hohen Arbeitsbelastung im Zuge der Corona-Pandemie ihr Mandat niedergelegt. Mit Zustimmung des Gemeinderats rückte Laura-Alina Mühlbauer in der gestrigen Ratssitzung in den Leimener Gemeinderat nach. Laura-Alina Mühlbauer ist 29 Jahre alt. Nach ihrem Abitur, das sie in […]
Wie haben der Internethandel und die Corona-Pandemie das Einkaufsverhalten der Menschen verändert? Welche Auswirkungen hat das auf den lokalen Einzelhandel? Wie belebt man die Innenstadt im 21. Jahrhundert? Welche städtebauliche Entwicklung braucht es dafür? Welche Möglichkeiten hat die Politik dabei? Diese und weitere Fragen erörterte die FDP-Fraktion im Leimener Gemeinderat jüngst bei einem Stadtrundgang mit […]
(ah – 5.8.21) Die mittelständische Wirtschaft hat für Leimen ganz große Bedeutung. Sie schafft die Arbeitsplätze hier vor Ort, sie sorgt für Gewerbesteuer-Einnahmen. Welche Auswirkungen hatten die Lockdowns für die mittelständischen Betriebe in Leimen? Mit welchen Strategien kann die Stadt die bestehenden mittelständischen Betriebe fördern? Wie kann die Stadt neue Betriebe in Leimen ansiedeln? Über […]
Leimener FDP für Schonung des Steuerzahlers und gegen Übersubventionen
VZP: Teilnahme der Vereine am Kerweumzug wird künftig belohnt
FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar: Wie sinnvoll ist das 365 € Jugendticket?
Hebamme gesucht! „Sofa-Talk“ mit MdL Jochen Haußmann und Hebamme Beate Hofbauer
Elly Heuss-Knapp prägt als Persönlichkeit bis heute unsere Politik
FDP-Kreistagsfraktion zu Gast bei der MundWerkStatt e.V. in Rauenberg