(pm – 13.4.23) Die FDP Leimen bietet den Bürgerinnen und Bürgern an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Denn falls das Wahlrecht so bestehen bleibt, kann es sein, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl über 200 Abgeordnete statt der eigentlich vorgesehenen 120 umfasst. „Wir Liberale wollen, […]
Apr 12 2023 | Verfasst in
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, seit Beginn der Corona-Pandemie reihen sich Krisen aneinander. Die Kriegsbilder aus der Ukraine sind inzwischen traurigerweise zur Normalität geworden. Der Krieg in der Ukraine bedingt auch, dass die Flüchtlingszahlen wieder in die Höhe schnellen. Welche Folgen das vor Ort hat, ist noch gar nicht absehbar. Jüngst hatten in den USA und […]
Apr 8 2023 | Verfasst in
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(8.3.23) Auch Gauangelloch braucht die Chance auf ein kleines Gewerbegebiet, um Handwerker und kleine Gewerbetreibende im Ort zu halten. So sah es auch der Gemeinderat, der in seiner Sitzung am 24.06.2021 beschlossen hat, die Aufnahme der gewerblichen Entwicklungsfläche „Hoher Stein“ in die 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar zu beantragen. Ziel ist es, den Verlust […]
Mrz 8 2023 | Verfasst in
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(pm – 23.2.23) Informationen aus erster Hand und aus Expertenmund holt sich die FDP-Kreistagsfraktion regelmäßig durch Vor-Ort-Besuche in den Kreiseinrichtungen und durch Gespräche mit den Verantwortlichen für die Aufgabengebiete des Landkreises. Der jüngste Informationsbesuch galt dem Straßenbauamt, mit dessen Amtsleiter Matthias Fuchs die Kreistags-Liberalen aktuelle Projekte und Themen rund um den Straßenbau besprachen. Bei solchen […]
Feb 16 2023 | Verfasst in
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(27.1.23) Der Gemeinderat hat jüngst mehrheitlich entschieden, dass in den Haushalt der Stadt Leimen für das Jahr 2023 EUR 75.000,00 für einen Zuschuss in Höhe von jeweils EUR 150,00 für die Anschaffung von Balkonsolaranlagen eingestellt werden. Die FDP-Fraktion stimmte geschlossen gegen diesen Haushaltsposten. Die FDP ist selbstverständlich dafür, dass man vor Ort entschlossen eine nachhaltige […]
(pm – 6.1.23) Das Vereinszuschussprogramm, das sich seit vielen Jahren zur Förderung der Leimener Vereine bewährt hat, geht in die nächste Runde. Der Gemeinderat verlängerte dies jüngst einstimmig mit gewissen Änderungen. Eine Änderung betrifft die Teilnahme der Vereine an den Kerweumzügen. Bisher war die aktive Teilnahme von Vereinen am Kerweumzug eine Grundbedingung zur Förderung durch das […]
(ah – 26.11.22) Gegen die Stimmen der FDP hat eine Ratsmehrheit jüngst entschieden: Auf dem Schulhof der Turmschule soll ein Parkdeck, in dem rund 44 Autos Platz finden, gebaut werden. Dieses Parkdeck soll den bisherigen Parkplatz auf dem Rathausplatz ersetzen, der mit einem Stadthaus bebaut werden soll. Die FDP begrüßt, dass der Rathausplatz sich positiv […]
(ah – 12.10.22) Wie bereits berichtet wurde, steht die FDP-Fraktion der geplanten Größe der Tiefgarage unter dem Schulhof kritisch gegenüber. Denn aus Sicht der FDP hat diese zu wenig Stellplätze. Hier die Begründung: Auf dem Rathausplatz soll ein Stadthaus gebaut werden, dem alle Fraktionen im Gemeinderat positiv gegenüberstehen. In diesem Stadthaus werden laut aktueller Planung […]
(kf – 17.9.22) Genau wie alle anderen Fraktionen ist die FDP-Fraktion dafür, dass der Schandfleck Rathausplatz endlich schön wird. Deshalb hat die FDP bis 2016 für ein zukunftsweisendes Ärztehaus am Rathausplatz gekämpft. Leider scheiterte dies damals an einer Ratsmehrheit, die sich für das überdimensionierte Hotel-Festhallen-Projekt aussprach, was dann durch einen Bürgerentscheid gekippt wurde. In der […]
(cfe – 23.8.22) Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises befasste sich in seiner letzten Sitzung mit der Einführung des landesweiten Jugendtickets BW. Die FDP-Kreistagsfraktion stimmte trotz einiger Kritikpunkte den Grundlagen zur Einführung im Verkehrsverbund zu. In ihrer Stellungnahme begrüßte die FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Felden die geplante Umsetzung des Jugendtickets im gesamten Verbundgebiet über die Landesgrenzen hinweg. Die FDP-Fraktion […]
