FDP Leimen

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar: Ausschuss für Soziales tagte

7541 - FDP Kreis

v.l.n.r.: Dr. Alexander Eger, Hartmut Kowalinski, Alexander Kohl, Claudia Felden, Dietrich Herold, Heinz Jahnke

(cf – 27.6.16) Mit den Tagesordnungspunkten des Kreistagsausschusses für Soziales befasste sich die FDP-Kreistagsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung in Hockenheim. Auch der neue Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar, Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach war dabei und versprach, die enge Zusammenarbeit zwischen Kreisverbandsvorstand und FDP-Kreistagsfraktion, die bereits sein Vorgänger, Hendrik Tzschaschel aus Dossenheim, gepflegt hatte, fortzusetzen und – wo noch möglich – zu intensivieren.

Der Sozialausschuss hat am 23. Juni getagt. Er hatte den Tätigkeitsbericht der Heimaufsichtsbehörde für 2015 entgegengenommen. Hier interessierten die freidemokratischen Kreisräte wie immer die Entwicklung der „freiheitseinschränkenden Maßnahmen“, also die Anbringung von Bettgittern, Fixierungen, Einschließungen, elektronische Sperren und Sedierungen. Die bisherige erfreuliche Tendenz, dass diese Maßnahmen deutlich zurückgehen, hat sich in 2015 fortgesetzt. In den stationären Einrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises sind die Anbringung von Bettgittern binnen 5 Jahren von 30% auf 11%, die der Fixierungen von 8% auf 3 % und der Anteil der übrigen Maßnahmen von 2% auf 1 % zurückgegangen.

Beim überwiegenden Teil der freiheitseinschränkenden Maßnahmen ist eine richterliche Genehmigung bzw. die tägliche Überprüfung der pflegefachlichen Notwendigkeit erforderlich. Allerdings: Es gibt auch „FEM“ auf eigenen Wunsch. So sind z.B. von den 11% Bettgittern fast die Hälfte (5%) auf eigenen Wunsch der Bewohner angebracht. Insgesamt zeigt der Bericht, so die Auffassung der FDP-Kreisräte, die wertvolle Arbeit, die in den Heimen, aber auch durch die Heimaufsicht geleistet wird. Diese ist zuständig für 84 stationäre Einrichtungen mit 6.043 Plätzen im RNK.

Außerdem befassten sich die Fraktion und der Sozialausschuss mit der Einrichtung einer Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle („IBB-Stelle“) für den Landkreis gem. § 9 des Gesetzes für die Hilfe psychisch Kranker und mit dem Sachstandsbericht über die Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte im RNK. Wesentlicher Punkt war auch der Bericht über den Stand der Zielerreichung 2016 im Job-Center des Kreises und über die Umsetzung der „Sozialen Agenda“ mit Schwerpunkt „Soziale Beschäftigung“. Anlass für dieses Projekt sind die gestiegenen Fallzahlen der Bedarfsgemeinschaften und die anhaltend hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen. Es werden jährlich 500 T€ für die Projektumsetzung bereitgestellt.

Das Projekt richtet sich an langzeitarbeitslose Mitbürger, die derzeit keine oder nur geringe Chancen auf eine Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Mit dem Projekt wird das Ziel der Freien Demokraten verfolgt, langzeitarbeitslose Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen stärker an den Arbeitsmarkt heranzuführen und sie schließlich dort zu integrieren mit dem Ziel der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit. Dieses Projekt sei, so Fraktionsvorsitzende Claudia Felden, überwiegend positiv zu beurteilen und biete die richtigen Ansätze zu „Hilfe für Selbsthilfe“ (noch) Langzeitarbeitsloser. (DH)

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