Vortrag bei der FDP: Bezirksbeiräte für Leimen, Ortsbeiräte adé?
Diese Frage geistert derzeit auf kommunalpolitischer Ebene in Leimen herum. Aus diesem Grund referierte Felix Glaser, FDP Bezirksbeirat aus MA- Neckarau, am 22.7.14 in Leimen. Viele Gäste waren der Einladung des FDP Ortsverbandes dazu gefolgt. Fraktionsmitglieder, Parteimitglieder, interessierte Bürger und Ortsbeiräte aus anderen Parteien stellten sich diesem brisanten Thema.
v.l.: Klaus Feuchter, Felix Glaser
Herr Glaser berichtete, dass die Mannheimer die Bezirksbeiräte sehr gut annehmen. Die Bürger können sich so mit ihrem Stadtteil besser identifizieren. Die Kosten der Bezirksbeiräte sind für die Stadt sehr gering, da die Bezirksbeiräte lediglich eine sehr geringe Aufwandsentschädigung erhalten und die Mitarbeiter der Verwaltung durch die wenigen Sitzungen der Bezirksbeiräte nur in sehr geringem Maße mehr leisten müssen. In Mannheim ist meist nur ein städtischer Mitarbeiter bei den Sitzungen da.
Während unsere Ortsbeiräte, die bislang in ihren Ortsteilen hervorragende ehrenamtliche Arbeit geleistet haben, ohne jegliche politischen Rechte ausgestattet waren, kann eine echte, gewollte Mitbestimmung von Beiräten nur durch Bezirksbeiräte garantiert werden.
Alle Beiräte werden und wurden durch den Gemeinderat ernannt. Für die Installierung eines Bezirksbeirats müssten nur 14 Gemeinderäte nach Antrag zustimmen. In der Diskussion kam zur Sprache, dass einige Parteien, wie die SPD im Wahlkampf oder die GALL in der Rathaus Rundschau, verbreiten ließ, Ortsbeiräte generell abzuschaffen. Hier war die Enttäuschung anwesender Ortsbeiräte stark zu erkennen.
Die FDP Fraktion fordert schon seit Jahren die Einführung von Bezirksbeiräten, wenn sich die Kosten dafür in Grenzen halten, und kein neues Bürokratiemonster geschaffen wird. Einer weiteren FDP Forderung, die bis dahin handelnden Ortsbeiräte durch die Stadtverwaltung nicht nur als Alibiveranstaltung durch zu führen, wurde leider nicht immer entsprochen.
Nach guter Diskussionsrunde bedankte sich FDP Ortsverbandsvorsitzender und FDP Fraktionssprecher Klaus Feuchter bei Herrn Glaser für sein Kommen, und sicherte den Anwesenden zu, bei den anderen Gemeinderatsfraktionen die Bereitschaft des Themas Bezirksbeiräte weiter auszuloten.
Wer mehr zu diesem Thema wissen möchte, hier ausführlich die Erläuterungen von Felix Glaser:
Mit dem Zusammentreten des neuen Gemeinderats ab dem 24. Juli 2014 endet auch das Mandat der bisherigen Leimener Ortsbeiräte. Fraglich wird sein, ob in der neuen Legislaturperiode überhaupt wieder Ortsbeiräte in Leimen eingesetzt werden. Die SPD Leimen etwa hatte sich im Wahlkampf entsprechend dagegen positioniert.
Felix Glaser grenzte in seinem Vortrag zunächst die Begriffe voneinander ab: Die Ortsbeiräte, die es in Leimen bisher in jedem Stadtteil gab und die zweimal pro Jahr zusammentraten, werden in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg mit keinem Wort erwähnt. Entsprechend hatten die Ortsbeiräte in Leimen keinerlei wirkliche politische Rechte.
Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht für Städte wie Leimen, deren Stadtteile räumlich voneinander getrennt sind, zwei Möglichkeiten für mehr Mitbestimmung auf Stadtteilebene vor: durch Bezirksbeiräte oder durch Ortschaftsräte.
Um Bezirks- oder Ortschaftsräte in Leimen einzusetzen, müssten sieben Mitglieder des Leimener Gemeinderats einen Antrag auf Änderung der Gemeindesatzung stellen; diesem Antrag müssten dann 14 Gemeinderäte zustimmen. Bezirks- wie Ortschaftsräte können jederzeit eingesetzt werden.
Die Mitglieder der Bezirksbeiräte würden unter Berücksichtigung des letzten Gemeinderatswahlergebnisses – also des Ergebnisses vom 25. Mai 2014 – vom Gemeinderat ernannt, die Mitglieder von Ortschaftsräten würden direkt von den Bürgern in einer gesonderten Wahl gewählt. Daraus ergibt sich, dass die Einsetzung von Bezirksbeiräten leichter und wesentlich kostengünstiger umsetzbar wäre.
Welche Rechte haben Bezirks- wie Ortschaftsräte? Sie sind – im Gegensatz zu den bisher in Leimen eingesetzten Ortsbeiräten – bei wichtigen Themen zwingend anzuhören. Daneben können sie Anfragen an die Stadtverwaltung stellen, z. B. zu Bauvorhaben oder zu Schulfragen in dem jeweiligen Stadtteil. Ferner haben sie die Verwaltung zu beraten. Sie können auch ein eigenes Budget für ihren jeweiligen Stadtteil haben.
Die Bezirksbeiräte in Mannheim treten sechsmal im Jahr zusammen, laut Gemeindeordnung müssen sie mindestens dreimal pro Jahr zusammentreten. Herr Glaser berichtete, dass die Bezirksbeiräte in Mannheim von den Bürgern sehr gut angenommen werden. Durch die Bezirksbeiräte können die Bürger sich mit ihrem Stadtteil besser identifizieren. Dies zeigt sich auch daran, dass die Bezirksbeiräte jede Woche diverse Einladungen zu Veranstaltungen von Vereinen und anderen Organisationen in dem jeweiligen Stadtteil erhalten. Durch die Teilnahme an diesen Veranstaltungen entlasten die Bezirksbeiräte auch die Gemeinderäte bei ihrem sehr zeitintensiven Ehrenamt.
Die Kosten der Bezirksbeiräte sind für die Stadt Mannheim sehr gering, da die Bezirksbeiräte lediglich eine sehr geringe Aufwandsentschädigung erhalten und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch die wenigen Sitzungen der Bezirksbeiräte nur in sehr geringem Maße mehr Arbeit leisten müssen.
Alexander Hahn, stv. Vors. FDP-Leimen
