Regelmäßiger Info-Austausch zwischen FDP-Mandatsträgern
v.l.n.r.: Karl Breer, Dr. Birgit Reinmund, Dr. Alexander Eger, Rudi Heger, Claudia Felden
Drei Mal jährlich treffen sich die Fraktionsspitzen der Freien Demokraten aus den Gemeinderäten Mannheims und Heidelberg sowie aus dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises zur Erörterung von regionalen Themen und zum Informationsaustausch. Zuletzt hatten sich die FDP-Stadt- und Kreisräte im Sommer im Schloss Neckarhausen getroffen, zuvor in Heidelberg.
Dieses Mal in Mannheim war Hauptthema die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Heidelberg und Mannheim sind hier wegen der Erstaufnahme-Unterkunft in der Patrick-Henry-Village (PHV), auf Benjamin-Franklin-Village (BFV) und Spinelli besonders betroffen. Stadtrat Karl Breer berichtete, im Dezember gehen dort ein Terminal mit 60 Schaltern sowie Warte- und Sanitärbereiche in Betrieb.
In PHV halten sich zur Zeit 4.500 Flüchtlinge auf. In Heidelberg selbst leben seit längerem 800 Flüchtlinge. In Mannheim, so Stadträtin Dr. Birgit Reinemund, sind derzeit 500 kommunale Flüchtlinge untergebracht und 350 unbegleitete Minderjährige in kommunaler Verantwortung, in der Landeserstaufnahme sind in Gemeinschaftsunterkünften statt der „vereinbarten“ 12 000 nunmehr ca. 16 000 Flüchtlinge. Alle Kasernen seien voll belegt.
Jetzt sollen 6-8er-Zimmer auf 12 Personen aufgestockt werden. Es bestehen große brandschutztechnische Bedenken. Hier wie in Heidelberg gebe es viel ehrenamtliches Engagement. Dieses sei auch in den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises festzustellen, so Claudia Felden, Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Bürgermeisterin in Leimen. Etwa die Hälfte der 54 Kreis-Kommunen habe Flüchtlinge aufgenommen.
Eine Kreissporthalle diene bereits als Unterkunft, in Leimen auch eine Fabrikhalle. Die örtlichen Flüchtlingshilfs-Organisationen sollen, so das Angebot des Landratsamtes, sich vernetzen, um Erfahrungsaustausch und Problemlösungen leichter bewerkstelligen zu können. Ohne die unermüdliche Arbeit der Ehrenamtlichen, so die FDP-Mandatsträger, könne und werde die Unterbringung und vor allem die Betreuung der Flüchtlinge nicht gelingen mit der Folge, dass der noch bestehende soziale Frieden und die Hilfsbereitschaft schwinden.
Daher sei es wichtig, die bestehenden Gesetze anzuwenden, Asylverfahren zu beschleunigen und Menschen, die sich in Deutschland ohne Rechtsgrund aufhalten, in ihre Heimat, in der ihnen keine Gefahr droht, zurückzuschicken. Alles andere sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch unmenschlich mit Blick auf die Flüchtlinge mit Bleibeberechtigung.
Auch weniger schicksalhafte Themen wurden behandelt: Das gemeinsame Radwegkonzept des Rhein-Neckar-Kreises und der Städte Mannheim und Heidelberg, das die Anwesenden sehr befürworten, die Konversion ehemaliger Militäreinrichtungen, die trotz der Belegung mit Flüchtlingen nur wenig eingeschränkt planmäßig vorangehe, so die FDP-Räte aus Mannheim und Heidelberg. Und das Thema Windenergie, das insbesondere wegen der Standortfrage und der Eingriffe in die Natur stark umstritten ist. Schließlich berichtete Karl Breer über die in Heidelberg geplante „Bettensteuer“, eine „Einnahmequelle“ mit erheblichem bürokratischem Aufwand, weil geforscht werden muss, ob die Übernachtung beruflich oder geschäftlich veranlasst ist. Über derlei Fragen und Nachweiserbringung dürften sich in Heidelberg besonders die ausländischen Gäste „freuen“. Der damit verbundene finanzielle Aufwand wird mit rd. 240 000 Euro veranschlagt.
Schließlich kam Karl Breer in seiner neuen Funktion als Vizepräsident der IHK Rhein-Neckar doch noch auf ein die Flüchtlinge betreffendes Thema zu sprechen: die Möglichkeiten der Ausbildungs- und Arbeitsplatzbeschaffung, die die IHK und deren Mitgliedsunternehmen bieten. Nach diesem sehr intensiven und aufschlussreichen Austausch vereinbarten die FDP-Fraktionen ihr nächstes Treffen für Frühjahr 2016 in Ladenburg. (DH)
