Klage gegen den Rettungsdienstplan erfolgreich
(ah – 14.6.23) Beim letzten Treffen der Mandatsträger der FDP aus Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis lag der Schwerpunkt auf dem neuen Rettungsdienstplan für Baden-Württemberg. Besonders kritisch sahen die Freien Demokraten, dass die Hilfsfristen verschlechtert wurden. Für Notärzte sind künftig gar keine Hilfsfristen mehr vorgesehen. Daher beteiligten sich FDP-Stadträte aus Mannheim an einer Klage gegen diesen Rettungsdienstplan.
Nun beanstandete der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 5. Mai diese Vorschrift zur Hilfsfrist. Die Liberalen sehen darin eine gute Nachricht für alle Notfallpatienten. „Bei einem medizinischen Notfall ist es für das Überleben entscheidend, wann die medizinische Hilfe eintrifft. Wir freuen uns daher sehr, dass der Verwaltungsgerichtshof unserer Klage gegen den neuen Rettungsdienstplan an diesem Punkt gefolgt ist“, so Dr. Birgit Reinemund aus Mannheim. „Die im neuen Rettungsdienstplan genannten 12 Minuten ab Ende des Gespräches mit der Notrufzentrale waren eine Verschlimmbesserung für jeden Patienten. Wir sind froh, dass sich nun der Landtag mit den Einsatzzeiten des Rettungsdienstes befassen muss“, freut sich FDP-Stadtrat Volker Beisel.
Für die Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises betreibt der Kreis zusammen mit Heidelberg die Integrierte Leitstelle in Ladenburg. Von der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit hat sich die FDP-Kreistagsfraktion bei mehreren Besuchen überzeugen können. „Nun gilt es, die aus dem Urteil notwendigen Änderungen des Rettungsdienstgesetzes kritisch zu begleiten, damit unseren Bürgerinnen und Bürgern auch zukünftig schnell und kompetent geholfen werden kann“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Felden. (VK)
