Gute Vernetzung: Regelmäßige Treffen der FDP-Mandatsträger der Rhein-Neckar-Region
v.l.n.r.: Claudia Felden, Hartmut Kowalinski, Dr. Birgit Reinemund, Karl Breer, Bärbel Seemann
Mehrmals jährlich treffen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion mit den Mitgliedern der Freien Demokraten in den Kommunalparlamenten von Heidelberg und Mannheim. Jüngst war das Treffen wieder einmal in Edingen-Neckarhausen, wo der Verkehrskreisel vor dem Schloss in Neckarhausen, den der Landkreis mitfinanziert hatte, ungeteilte Anerkennung fand. Eine Maßnahme von überregionaler Bedeutung ist wenige hundert Meter flussaufwärts noch im Baustadium: die „Fischkinderstube“ – ein multifunktionales Objekt in der Frischluftschneise zwischen Edingen und Neckarhausen. Hier ist ein gut 2 ha großes Neckar-Seitengewässer als Ausgleichsmaßnahme und zur Aufzucht von Fischnachwuchs im Entstehen, kombiniert mit einem „Freiluft“-Klassenzimmer und Biotop.
In der Sitzung selbst ging es um die Themen Windenergie in der Metropolregion, insbesondere um Standortfragen. Die Kreistagsfraktion wird sich im August mit der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag treffen. Die Freien Demokraten sind für Windkraftanlagen dort, wo mit hinreichender Sicherheit ausreichend Wind weht. Dies ist jedoch an der Bergstraße und in den Naherholungsgebieten des hessischen und badischen Odenwaldes nicht der Fall. Auch sind die Belange des Naturschutzes bei der Genehmigung von Anlagen zu beachten, sowie die Nachbarschaft gebührend einzubeziehen, weswegen die Standorte rund um das Steinachtal von der FDP abgelehnt werden.
Weiteres Thema war die Integrierte Rettungsleitstelle für den Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg in Ladenburg. Die FDP-Kreistagsfraktion setzt sich für die Standorterhaltung in Ladenburg ein, zumal Mannheim eine separate Rettungsleitstelle einrichtet. Schließlich ging es um die Finanzierungslücken bei den Kreis- bzw. kommunalen Kliniken durch zu geringe Fallpauschalen (für Operationen und sonstige medizinische Maßnahmen) und zu geringe Investitionskostenzuschüsse des Landes. Die Fraktionen im Rhein-Neckar-Kreistag planen hier überfraktionell gegenüber dem Land für die Kreiskliniken initiativ werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Krankenkassen dadurch begünstigt werden, dass die Defizite der Kliniken aus den Kreis- bzw. städtischen Haushalten ausgeglichen werden.
Im Anschluss an die Besprechung mit den Stadträten Dr. Birgit Reinemund (Mannheim) und Karl Breer (Heidelberg) behandelten die Kreistags-Liberalen aktuelle Kreistagsthemen. (DH)
