Verkleinerung des Landtags: FDP sammelt Unterschriften für Volksbegehren

(pm – 13.4.23) Die FDP Leimen bietet den Bürgerinnen und Bürgern an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Denn falls das Wahlrecht so bestehen bleibt, kann es sein, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl über 200 Abgeordnete statt der eigentlich vorgesehenen 120 umfasst.

„Wir Liberale wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion haben mit ihrem Vorschlag zur Verkleinerung des Parlaments leider keine Mehrheit im Landtag gefunden. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen. Daran beteiligt sich die FDP Leimen sehr gerne“, so Alexander Hahn, der Vorsitzende der FDP Leimen.

Das Volksbegehen sieht vor, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren.

Diesen Vorschlag legt die FDP nun der Bevölkerung vor, damit diese darüber entscheiden kann, ob es einen kleineren Landtag gibt. Die FDP Leimen lädt die Bürger/innen ein, mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen. Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften aus ganz Baden-Württemberg, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.

Wer das unterstützen möchte, kann seine Unterschrift in der Schuhmacherei Kalischko (Rathausstraße 11b, 69181 Leimen) abgeben, wo die Unterschriftslisten ausliegen, oder sich per Mail an die FDP Leimen wenden. Die entsprechenden Daten finden sich auf die FDP Homepage.

Weitere Informationen finden sich unter diesem Link. Dort kann man auch die Unterschriftslisten herunterladen. Die Liste mit Ihrer Unterschrift möge dann bitte an folgende Adresse geschickt werden: FDP Leimen c/o Alexander Hahn, Im Enkler 13, 69181 Leimen.