FDP Leimen begrüßt Einigung am Runden Tisch
Am 28.11. traf sich die FDP Leimen zu ihrem regulären Stammtisch.
Diskussionspunkt Rathausplatz-Bebauung
Der Ortsverband beschäftigte sich insbesondere mit den Abschlussempfehlungen des Runden Tischs: Der Rathausplatz soll nur in Maßen bebaut werden, eine Bebauung soll sich am Stadtbild orientieren, insbesondere bei der Kubatur. Eine Entwicklung des Rathausplatzes im Konsens wird also nur funktionieren, wenn der Schulhof in seiner bisherigen Größe erhalten bleibt und wenn das neue Gebäude das historische Rathaus und das „Gasthaus Krone“ nicht an Höhe und Breite überragt. Dies war schon immer die Position der FDP Leimen. Die Liberalen freuen sich, dass diese Position nun Konsens bei allen Beteiligten ist. Das war vor einem Jahr nicht absehbar. Die FDP Leimen bedankt sich daher bei der Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“ und deren Sprecher Alexander Hahn, die in den letzten Monaten unter großen Mühen dafür gekämpft haben, dass das übergroße Hotel-Festhallen-Projekt nicht realisiert werden darf.
Die Abschlussempfehlung des Runden Tischs enthält auch eine sinnvolle Lösung für ein Verkehrs- sowie Sicherheitsproblem im Stadtzentrum: Auf der Bgm.-Lingg-Straße soll eine spezielle Parkmöglichkeit entstehen, so dass es kein Verkehrschaos mehr bei Schulbeginn und Schulende geben wird. Dann können Eltern der Turmschulkinder dort bequem und ohne Verkehrsgefährdung halten. Die FDP begrüßt dies sehr.
Ferner wird der Bau einer Tiefgarage unter dem Rathausplatz und unter dem Schulhof mit bis zu 140 Stellplätzen empfohlen. Die Kosten für die Tiefgarage betragen mindestens EUR 4,2 Mio., dazu kommen noch die Kosten für die Schulhofneugestaltung, den Bau eines neuen Gebäudes für die Musikschule sowie für die Neugestaltung des Rathausplatzes. All diese Kosten wird wohl die Stadt Leimen stemmen müssen. Die FDP findet diesen Vorschlag zukunftsweisend. In der FDP Leimen gibt es jedoch eine gute Tradition: solide Finanzen, keine Finanzierungsabenteuer. Diesem Gedanken fühlen sich die Liberalen auch bei der Entwicklung des Rathausplatzes verpflichtet. Deshalb steht der Bau der Tiefgarage für die FDP Leimen unter dem Finanzierungsvorbehalt. Klar ist: Eine Tiefgarage wird es nur geben können, wenn die Stadt Leimen ansonsten sparsam wirtschaftet. Die FDP Leimen hofft sehr, dass diese Erkenntnis auch bei den übrigen Ratsfraktionen sowie der Stadtspitze vorhanden ist. Die laufenden Haushaltsberatungen werden dies zeigen.
Klaus Feuchter, FDP Leimen
