Aus dem Kreistagsausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft
FDP- Kreistagsfraktion
Vor der Ausschusssitzung fand die alljährliche „Tagfahrt“ statt. Mit dem Bus fuhren die 30 Mitglieder und die Fachbeamten des Landratsamtes zu einigen Straßenabschnitten, die auf der Agenda des Ausschusses standen. Da das Straßenbauamt seit 2013 ein auf jeweils drei Jahre befristetes Substanzerhaltungskonzept erarbeitet, stehen Maßnahmen und deren Priorisierung und Finanzierung im Wesentlichen fest, was die „Tagfahrten“ gegenüber früher deutlich verkürzt. So wurden heuer lediglich die Kreisverbindungsstraße Weinheim-Laudenbach, deren Trassenführung von der FDP abgelehnt worden war, und der im letzten Jahr beschlossene, nunmehr fertiggestellte, Kreisel in Balzfeld besichtigt. Außerdem befuhren die Ausschussmitglieder den Streckenabschnitt der K4157 Nußloch-Maisbach, der wiederholt Beratungsthema des Ausschusses war. Die Ausschussmehrheit hatte sich vor 3 Jahren gegen die CDU für eine vom LRA zwar vorgeschlagene, jedoch nicht präferierte Variante einer Deckenerneuerung ausgesprochen. Der Mehrheitsbeschluss mit einem Volumen von rd. 330.000.- Euro war aber nicht umgesetzt worden. Es wurde lediglich für rd. 60.000,- Euro geflickt, wie KR Dietrich Herold monierte. Nunmehr sprach sich eine knappe CDU/FW-Mehrheit (16:14) für die Beantragung von Fördermitteln zum Ausbau des Streckenabschnittes aus. Nach wie vor sind die Freien Demokraten für eine Sanierung, nicht hingegen für eine Verbreiterung der Straße, da dies zusätzlichen Verkehr anzuziehen droht und zum Schnellerfahren verleitet. Die Kosten (ca. 1,4 Mio. Euro) wären zudem unverhältnismäßig hoch, wie KR Rudi Heger betonte.
Die weiteren wesentlichen Beschlüsse in Kürze: Der Planungsfreigabe für den Vollausbau der Kreisstraße zwischen Leonie-Wild-Straße in Eppelheim und Gemarkungsgrenze Heidelberg wurde zugestimmt. Den Deckenerneuerungen auf den Kreisstraßen Moosbrunn-Hirschhorn, Ortsdurchfahrt Moosbrunn ( K 4105), Schönau (K 4116) und Ladenburg (K 4328) sowie den Oberflächenbehandlungen K4158 Maisbach-Schatthausen und K 4159 Ochsenbach-Schatthausen wurde zugestimmt. Das Investitionsvolumen beträgt 1,25 Mio. Euro. Den Ausgleichssätzen für 2015 und 2016 für die Straßenbahnlinien 22 und 23 und die Stadtbahnlinien 4 und 5 wurde zugestimmt. Der Kreis übernimmt von den Ausgleichsbeträgen der Gemeinden ( 3,87 bzw. 3,93 Euro/Nutzzugkilometer) in 2015 i.H.v. 5,8 Mio. und in 2016 von 5,9 Mio. Euro jeweils 40 %. Die Gemeinden tragen 60 %, wobei sich die jeweilige Quote an den Nutzzug-Km auf der Gemarkungsfläche orientiert. Dies führt in Einzelfällen zu erheblichen Nachteilen, die im Verhandlungsweg bei der anstehenden Neuregelung des Verteilerschlüssels zwischen den Gemeinden der Ringlinie 5 beseitigt werden müssen. (DH)
