FDP Leimen

Schloss Neckarhausen: FDP-Mandatsträger erörterten regionale Themen

19 - Schlossgespraeche

v.l.n.r.: Hartmut Kowalinski, Dr. Birgit Reinemund, Claudia Felden, Karl Breer, Heinz Jahnke

In Abständen von mehreren Monaten treffen sich die Kreisräte der Freien Demokraten im Rhein-Neckar-Kreistag und die Stadträte von Mannheim und Heidelberg zu einem Informationsaustausch über gemeinsame regionale Angelegenheiten. Am 1. Juli kam die Runde im Schloss Neckarhausen auf Einladung des örtlichen Kreisrates Dietrich Herold zusammen. Zuvor fand dort die turnusmäßige Sitzung der FDP-Kreistagsfraktion statt. Vorsitzende Claudia Felden hieß ihre Kollegen Stadträtin Dr. Birgit Reinemund (Mannheim) und Karl Breer (Heidelberg) willkommen.

Als Erfolg sei der verhinderte Rückbau der L 600 bei Sandhausen zu werten. Die dortige FDP-Fraktion habe dies mit starker Unterstützung aus der Bürgerschaft erreicht, und auch der Heidelberger Gemeinderat habe nunmehr für die Erhaltung des Streckenabschnittes gestimmt.

Breiten Raum nahm die Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen ein. Karl Breer berichtete, in der Patrick Henry-Village als Erstaufnahme-Notlager sollten gemäß Zusage des Landes rd. 1000 Personen – überwiegend Familien aus Syrien – untergebracht werden. Tatsächlich seien dort inzwischen 2500 Menschen, davon 8% aus Syrien. Die unterschiedliche ethnische und kulturelle Herkunft führe zu Konflikten. Breer befürchtet, die noch positive Stimmung und Hilfsbereitschaft könne darunter leiden oder „umkippen“. Hauptproblem sei, dass die Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen. Dr. Reinemund berichtete von der Erstaufnahmestelle in der Hafenstrasse. Hierfür sei Ersatz notwendig. Claudia Felden betonte, die Kreisverwaltung ziehe die Unterkunftsbeschaffung konsequent und strikt durch, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Flüchtlingsunterbringung nachzukommen. In einigen Kreisgemeinden gebe es hiergegen Widerstand, in anderen laufe dies eher geräuschlos. Hilfsbereitschaft sei allerorts vorhanden.

Zum Thema Konversion ehemaliger Militärflächen habe sich seit dem Frühjahr nichts Neues ergeben, erklärten die beiden Stadträte. Das Thema Windenergie und die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes werde im Herbst die Gemeinderäte und den Nachbarschaftsverband beschäftigen. Über die erfolgreiche Arbeit des Job-Centers Mannheim – insbesondere für jugendliche Arbeitslose – informierte Dr. Birgit Reinemund. Ein weiteres gemeinsames Thema von Städten und Kreis ist die Martinsschule in Ladenburg. Dort wird im nächsten Jahr ein Vor-Ort-Termin der FDP-Stadt- und Kreisräte stattfinden. (DH)

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