FDP Leimen

Flüchtlingskrise in einer liberalen Gesellschaft

FDP-Landtagskandidat Jürgen Abt stand bei Wahlkampf-Abschluss Rede und Antwort.

6814 - AbtEs war ein Fehler, dass die Große Koalition in Berlin die Mittel für die Welthungerhilfe zur Versorgung der Flüchtlingslager in Syriens Nachbarländern zusammengestrichen hat.“ Dies erklärte FDP-Landtagskandidat Jürgen Abt bei seiner von Sebastian Herrmann (Nußloch) moderierten Wahlkampf-Abschlussveranstaltung. Unter den Gästen konnte er auch Dr. Jens Brandenburg, Beisitzer im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg, begrüßen.

Die Vorgänger-Bundesregierung mit den FDP-Ministern Guido Westerwelle und Dirk Niebel habe noch genügend Mittel für die Welthungerhilfe bereitgestellt, unterstrich Jürgen Abt. Infolge der drastischen Kürzungen jener Mittel nach der Regierungsübernahme durch CDU und SPD hätten viele Syrienflüchtlinge in jenen Lagern Hunger und Not gelitten und sich deswegen auf den Weg nach Europa gemacht. „Jetzt endlich wacht die Bundesregierung auf und erkennt, dass sie die Situation in den dortigen Flüchtlingslagern durch mehr finanzielle Unterstützung wieder deutlich verbessern muss“, hob Abt hervor.

Der Landtagskandidat wies darauf hin, dass andere Parteien nur die Probleme in der Flüchtlingskrise benannt hätten und noch benennen, während die Freien Demokraten tatsächlich Lösungen böten. Wichtig seien ein gemeinsames europäisches Vorgehen und eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Flüchtlingsgruppen. Kriegsflüchtlinge wollten sich nützlich machen und nicht monatelang tatenlos in Aufnahmestellen herumsitzen müssen, hob Jürgen Abt hervor. Nach Kriegsende sollten und wollten sie auch in weit überwiegender Zahl in ihre Heimat zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Während der Dauer des Krieges sollten sie ein Bleiberecht erhalten mit sofortiger Duldung und Arbeitsmarktzugang ohne langwierige Verwaltungsverfahren. Das Asylrecht für individuell politisch Verfolgte sei vom humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge zu unterscheiden und bleibe unberührt. Eine dritte Säule stelle ein Einwanderungsgesetz zu einer gesteuerten Behebung des Fachkräftemangels dar. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive oder Straffällige seien direkt zurückzuführen. Eine solche Differenzierung setze dann auch die nötigen Kapazitäten zum Abbau des erheblichen Antragsstaus frei.

Sowohl der linke als auch der rechte Rand der Parteienlandschaft nutzten das Flüchtlingsthema, um Ängste zu schüren. „Die Freien Demokraten dagegen gehen den Mittelweg zwischen ‚alle Flüchtlinge rein‘ und ‚keiner rein‘, konstatierte Abt. Und viele Bürgerinnen und Bürger des hiesigen Wahlkreises engagierten sich, sei es in Netzwerken oder einzeln, höchst anerkennenswert für die Flüchtlinge.

Danach gingen Jürgen Abt, Zweitkandidatin Cora Felden und Dr. Jens Brandenburg auf weitere Fragen der Besucher zu wichtigen Zukunftsthemen ein. Im Bildungswesen sprächen die Freien Demokraten sich für einen Schulfrieden aus unter Beibehaltung der Gemeinschaftsschule, aber ohne diese so wie Grün-Rot offen oder versteckt gegenüber anderen Schularten zu bevorzugen. Anderer Schularten würden von der Landesregierung benachteiligt beispielsweise durch einen höheren Klassenteiler. Und Brandenburg wies darauf hin, dass infolge der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Benachteiligung der klassischen Schulformen „die Sitzenbleiberquote in den fünften Klassen der Realschule sich zum dritten Mal in Folge erhöht hat“. Diese sei von 0,7 Prozent im Jahr 2012 der Wert auf 4,3 Prozent im Jahr 2015 gestiegen. Bei den Gymnasien sei die Entwicklung ähnlich. Damit sei den Kindern kein Gefallen erwiesen, waren Abt und Brandenburg sich einig. Und dass Grün-Rot für Baden-Württemberg 50% Akademiker als Ziel habe, bezeichnete Jürgen Abt als Irrweg. Dadurch würde der Fachkräftemangel steigen, insbesondere im Handwerk oder bei der Pflege. Die duale Ausbildung und das Studium seien gleichwertig zu sehen. In anderen Ländern gäbe es nur das Studium als Berufsqualifikation. Dort setzten Berufe wie Optiker oder Pfleger ein Studium voraus. Ein Vergleich zwischen unterschiedlichen Akademikerquoten in den Ländern sei daher irreführend.

Bei der Kinderbetreuung habe Grün-Rot auf ganzer Linie versagt. Die Kinderbetreuung bis zur Schule sei vielerorts in Baden-Württemberg zu teuer für „Normalverdiener“. Ein Blick nach Rheinland-Pfalz zeige, dass es auch anders gehe. Auch die Ganztagsschule erfülle bisher nicht den Zweck, berufstätige Eltern hinreichend zu entlasten. Während die Kleinkinderbetreuung im Ganztagsbereich die Zeiten von 7:30 bis 17:30 und auch einen großen Teil der Ferien abdecke, umfasse die Grundschule im Ganztagsbereich 2 Stunden weniger, und die Ferien seien ein weiteres Problem. Daher habe die FDP in ihr Programm aufgenommen, private Anbieter für Kinderbetreuung (z.B. den Postillion) genauso zu fördern wie die Ganztagsschule. „Dadurch erhalten Eltern in traditionellen Familien genau wie berufstätige Eltern die Freiheit zu entscheiden, wie sie leben wollen“, erklärte der Landtagskandidat.

Die Freien Demokraten werden sich nach Jürgen Abts Worten auch für einen Bürokratieabbau und eine Vereinfachung von Vorschriften einsetzen, sei es bei der monströsen „Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung“ oder in der Landesbauordnung. Abschließend bat der Landtagskandidat die Bürgerinnen und Bürger, sich über die Programme und die Wahlziele der Parteien zu informieren, bei der Landtagswahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und einer demokratischen Partei ihre Stimme zu geben.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website http://www.juergen-abt.de.

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