FDP-Kreistagsfraktion: Schuldnerberatung und Flüchtlings-Unterbringung

(dh – 18.11.15) Die FDP-Kreistagsfraktion und die Vertreter der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände (AWO, Caritas, Diakonie, DRK und Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband DPWV) erörtern regelmäßig sozialpolitische Themen – unabhängig von den jeweiligen Sitzungen des Kreistages und seiner sozialpolitischen Ausschüsse. In der jüngsten Fraktionssitzung waren Ralf Baumgarth (DPWV), Caroline Greiner (DRK), Martin Weißkopf (AWO) und Hans-Martin Brück (Caritas) zu Gast und besprachen mit den FDP-Kreisräten die Flüchtlings-Situation im Rhein-Neckar-Kreis und die Finanzierung der Schuldnerberatung. Noch nie war die Agenda kürzer, doch auch niemals zuvor war ein komplexeres Thema zu besprechen als die aktuelle Situation der Flüchtlings-Unterbringung und –Betreuung.

Bei der Finanzierung der Schuldnerberatung ging es den Liga-Vertretern um eine relativ geringfügige Anhebung des Haushaltsansatzes, eine Anhebung um die Größenordnung der Tariferhöhung. Diesem Wunsch, der mit rund 4.000 Euro zu Buche schlägt, will die FDP im Kreistag entsprechen, zumal die Schuldnerberatung eine wichtige Institution auf dem sozialen Sektor darstellt, die anerkannt gute Arbeit leistet.

Zur Flüchtlingsthematik hatten die Verbandsvertreter keine eigenen finanziellen Wünsche. Vielmehr war ihnen wie auch den Kreisräten der Erfahrungs- und Meinungsaustausch wichtig. Große Übereinstimmung war in allen Facetten festzustellen. Die Unterbringung der aktuellen täglichen Neuzugänge sind nur ein Teil dessen, was es zu bewerkstelligen gilt. Ein zweiter Aufgabenkomplex stellt die Betreuung dar. Ohne das hohe Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher, begleitet von einer beeindruckenden Spendenbereitschaft der Bevölkerung wären die zuständigen Mitarbeiter(innen) der Kreisverwaltung verloren. Deren unermüdlicher, großartiger Einsatz wurde allseits ebenfalls gewürdigt.

KR Dietrich Herold berichtete über die Organisation des Bündnisses für Flüchtlingshilfe in Edingen-Neckarhausen. Ein Koordinierungsteam und zehn Projektgruppen (z.B. für Sprachunterricht, Fahrradwerkstatt, Kleidung und Spielzeug, Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft, Sport und Spiel, Kinder) kümmern sich um die Flüchtlingsfamilien vor allem in der Gemeinschaftsunterkunft.

KR Hartmut Kowalinski teilte seine persönlichen Erfahrungen aus der Betreuungsarbeit mit, insbesondere hinsichtlich der Problematik, Ausbildungs- und Arbeitsstellen zu finden. Naturgemäß sind fehlende Sprachkenntnisse das Haupthindernis. Dies macht es auch schwierig, Flüchtlinge in „1,05 Euro-Beschäftigungen“ zu bringen, obgleich hierfür Angebot und Nachfrage vorhanden sind.

Eine weitere große Herausforderung steht bevor: die Anschlussunterbringung. Diese müssen die Gemeinden bewältigen, die vielfach nicht oder nur ungenügend hierauf vorbereitet sind. Wünschenswert seien hier, wie auch hinsichtlich der Betreuung und der Integration anerkannter Asylanten, generelle Empfehlungen – zumindest auf Kreisebene – , damit nicht jede Kommune eigene Konzepte „stricken“ muss. Hierzu verwies KR Herold auf eine Informationsveranstaltung des Landratsamtes in Sinsheim mit dem Angebot der Kreisverwaltung, die örtlichen Flüchtlingshilfsorganisationen zu vernetzen, um auf kurzem Wege Erfahrungsaustausch und Hilfestellungen sicherzustellen.

Auch das Für und Wider „Gesundheitskarte“ für Flüchtlinge wurde angesprochen. Schließlich meinten die Liga-Vertreter, wichtig sei eine Motivation der Ehrenamtlichen, damit deren Engagement nicht erlischt, sondern durch Wertschätzung Nachhaltigkeit erlangt. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte für den offenen Erfahrungs- und Meinungsaustausch, der für die Arbeit der FDP-Kreistagfraktion von wesentlicher Bedeutung sei. Der Dialog mit der Liga werde im neuen Jahr fortgesetzt.