FDP im Verband Region Rhein-Neckar – Rückblick und Ausblick zum Jahresbeginn

(cfe – 7.1.17) Zum Jahresbeginn ist es gute Tradition, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und zu schauen, was das neue Jahr bringen wird bzw. soll. Für die liberale Vertreterin im Verband Region Rhein-Neckar Claudia Felden standen und stehen hier in der Kurpfalz zwei Themen im Vordergrund: die Verkehrssituation und die Windenergie.

Unsere Region liegt zentral in Europa. Dies führt zu einer hohen Verkehrsbelastung, sei es auf der Straße oder auf der Schiene. Daher müssen die Autobahnen in der Metropolregion, die eine große Bedeutung im Transeuropäischen Verkehrsnetz haben, entsprechend ausgebaut werden: dies gilt insbesondere für die A 5, die A 67, und abschnittsweise die A 61 und die A 6. Dass der sechsspurige Ausbau der A5 zwischen Hemsbach und Heidelberg dem entgegen beim Bundesverkehrswegeplan herabgestuft wurde, ist für die Liberalen völlig unverständlich.

Bei den Schienenprojekten muss die Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar zügig umgesetzt werden. Der Lärmschutz muss hierbei besonders beachtet werden, nicht nur bei den neu gebauten Strecken, sondern auch bei den dann stärker belasteten Bestandsstrecken. Die Bürgerbeteiligung ist für die Liberalen ebenfalls ein wichtiges Thema. Im Dezember hatte die Bahn zwar zu einem Dialogforum eingeladen, die Teilnehmerzahl war jedoch stark begrenzt. Für wirklich verbindliche Gespräche ist ein Projektbeirat zwingend notwendig.

Wenig erfreulich zeigt sich das Thema Windenergie. Die Verbandsversammlung legt die Regionalplanung in der Metropolregion Rhein-Neckar fest. Die Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans, und damit auch des Teilbereichs Windenergie, erfolgte unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit. Bereits 2011 war man guter Dinge, den Regionalplan bald beschließen zu können. Durch die Wechsel in den Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, vor allem aber in Baden-Württemberg ergab sich eine neue Gesetzeslage, der Teilbereich Windenergie musste abgekoppelt und die Planungen sowie die Bürgerbeteiligung quasi wieder von vorne begonnen werden. Nach Abschluss der zweiten Offenlage kam es im vergangenen Jahr wieder zu Regierungswechseln, neuen Koalitionsverträgen und die Ankündigung, die Gesetze wiederum zu ändern. Somit wird in diesem Jahr die mittlerweile dritte Offenlage notwendig. Was bleibt, ist ein negatives Beispiel für den Umgang mit Steuergeldern.

Eine langjährige Forderung der Liberalen nach Direktwahl der Vertreter in der Verbandsversammlung blieb bislang unerfüllt. Derzeit setzt sich die Versammlung aus gewählten Vertretern der Stadt- und Landkreise und „geborenen“ Mitgliedern, nämlich den Oberbürgermeistern und Landräten, zusammen. Das Ergebnis der Kommunalwahlen wird dadurch völlig verzerrt. Zudem müssen meist mehrfach im Jahr – insbesondere auf Grund von Amtswechseln bei den Oberbürgermeistern oder Landräten – die Ausschussbesetzungen neu gewählt werden. Die Region Stuttgart zeigt, die Direktwahl kann erfolgreich funktionieren.

Das große Engagement der Region im Bereich Digitalisierung wurde gerade durch einen Förderbescheid in Höhe von 400.000 € für eine Geschäftsstelle Digitale Modellregion gewürdigt. Der erste Digitalgipfel der Bundesregierung ist für den Juni in Ludwigshafen geplant.

Ein Highlight des Jahres für die Region wird sicherlich das Jubiläum 200 Jahre Fahrrad. Verschiedene Ausstellungen und Veranstaltungen haben bereits begonnen. Die Hauptaktionen werden an dem Wochenende 10./11. Juni stattfinden. Somit hat 2017 die besten Voraussetzungen, ein bewegtes Jahr zu werden.