FDP Leimen

Claudia Feldens Stellungnahme für die FDP Kreistagsfraktion

Zur Behördennummer 115, zu den Halbjahresberichten und zum Beteiligungsbericht 2014.

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

1956 - Seniorenweihnachtsfeier Dilje 3 FeldenBürgernähe und kurze Wege zur Verwaltung, das war und ist das Ziel, das wir mit der bundesweiten Einführung einer einheitlichen Behördennummer vor Augen hatten bzw. haben. Nachdem die Bekanntheit der 115 und damit auch die Nutzerzahlen vor einem Jahr noch zu wünschen übrig ließen, wurde die Zeit bis heute genutzt, um die Anrufzahlen deutlich zu verbessern, und zwar von 427 Anrufern im November 2014 auf über tausend im Juli. D.h. die Zahlen wurden mehr als verdoppelt, allerdings auf niedrigem Niveau. Für uns, die FDP-Fraktion, heißt das, dass wir der 115 noch eine Chance geben wollen, weiter zu wachsen und damit die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Die Frage wird sein, wo sich der Bürger in Zukunft informieren wird: ob er den persönlichen Kontakt via Telefon sucht oder ob ihm eine Recherche im Internet reicht bzw. ob er sein Anliegen gleich online erledigen kann. Eine Verlängerung der Testphase um weitere zwei Jahre dürfte ausreichen, um hierauf eine fundierte Antwort zu bekommen.

Nun zum Blick auf das laufende Wirtschaftsjahr:

Der Kernhaushalt entwickelt sich im Großen und Ganzen planmäßig mit leichter Verbesserung. Obwohl schon auf hohem Niveau, steigen die Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer weiter, sicher eine Folge niedriger Zinsen und damit auch der Flucht privater Anleger in die Immobilie. Erwähnenswert ist auf der Kostenseite die Notvergabe des Linienbündels St. Leon-Rot / Sandhausen, wodurch wieder ein zuverlässiger Busverkehr in diesem Bereich gewährleistet werden konnte.

Zudem führen steigende Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen beim Ordnungsamt zu höheren Defiziten. Zwar erhöht sich dadurch die Kostenerstattung des Landes. Aber es müssen auch immer mehr Unterbringungsmöglichkeiten in immer kürzerer Zeit geschaffen, Personal zur Betreuung eingestellt werden. Bleibt zu hoffen, dass die vom Land versprochene Spitzabrechnung im nächsten Jahr auch wirklich kommt und sämtliche tatsächlichen Kosten erstattet werden. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Herrn Bauer und Herrn Becker sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter schwierigsten Bedingungen die Lage meistern.

Insgesamt ist zu erwarten, dass sich die Schulden von Kernhaushalt und Eigenbetrieb positiver als ursprünglich geplant entwickeln werden. Zudem werden wohl die liquiden Mittel nicht so stark schrumpfen wie geplant.

Beim Eigenbetrieb Bau und Vermögen entwickelt sich das Jahr ebenso im Großen und Ganzen positiv. Der Erwerb der Polizeidirektion verschiebt sich, der geplante Kaufpreisanteil in Höhe von 10 Mio. € wird frühestens in 2016 fällig. Die nach Abzug der Grunderwerbsteuer verbleibenden Mittel werden jedoch teilweise für den Kauf von dringend benötigten Unterkunftscontainer für Flüchtlinge benötigt.

Zum Schluss komme ich zum Beteiligungsbericht 2014. Dieser ist weiterhin von der Umstrukturierung der AVR-Gesellschaften geprägt. Neu hinzugekommen ist der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, der Ende 2014 gegründet wurde, um unsere Bevölkerung und unsere Betriebe an ein leistungsfähiges Breitbandnetz anzuschließen, und zwar im gesamten Rhein-Neckar-Raum, also gleichermaßen im ländlichen Raum wie auch im Verdichtungsraum. Dies wird eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen der nächsten Zeit sein, um die Zukunftsfähigkeit unserer Region zu erhalten.

Unsere GRN-Einrichtungen erreichten einen Fehlbetrag von ca. 1,6 Mio. €. Hier sehen wir die hohe Politik gefordert, im Bereich der Krankenhausfinanzierung deutliche Verbesserungen vorzunehmen. Damit auch langfristig für unsere Bevölkerung eine gute, ortsnahe Versorgung gesichert werden kann. Insbesondere bekräftigen wir an diese Stelle mit einem deutlichen Ja unsere Unterstützung für den Standort Eberbach, auch wenn diese Klinik mit 1,3 Mio. € maßgeblich zu dem Gesamtverlust beitrug.

Im Bereich der AVR-Gesellschaften ist und bleibt unser Sorgenkind die AVR Energie GmbH. Der Verlust betrug hier mittlerweile über 1,6 Mio. €, was leider unsere kritische Haltung seit 2007 bestätigt. Bleibt zu hoffen, dass die geplanten Maßnahmen, wie z.B. die nachher auf der Tagesordnung stehende Biogasanlage als zusätzlicher großer Wärmeabnehmer die Wende bringen wird.

Den Beschlussvorschlägen stimmen wir zu.

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