FDP Leimen

Stellungnahme von Claudia Felden für die FDP im Kreistag

Stellungnahme der FDP-Kreistagsfraktion zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung, den Jahresabschlüssen 2014, den strategischen Zielen 2016 und den überplanmäßigen Ausgaben zur Kreisverbindungsstraße.

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie schon von den Vorrednern ausgeführt ergibt sich die Änderung der Verwaltungsgebührensatzung aus dem Beschluss der letzten Kreistagssitzung, die Waldbesitzer auf Wunsch beim Nadelstammholzverkauf zu unterstützen, wofür natürlich eine Gebühr notwenig wird. Dies findet somit unsere Zustimmung.

Die Feststellung der Jahresabschlüsse möchte ich zum Anlass nehmen, Ihnen, Herrn Landrat und Ihren Mitarbeitern – und zwar vom gesamten „Konzern Rhein-Neckar-Kreis“ -, insbesondere aber der Kämmerei und Herrn Nelius und seinem Team vom Rechnungsprüfungsamt für die geleistete Arbeit im Namen der FDP-Fraktion ganz herzlich zu danken.

Wir freuen uns beim Kernhaushalt über ein leicht verbessertes Ergebnis von 0,7 Mio. €, also eine positive Punktlandung.

Verschlechterungen gab es insbesondere beim Jugendamt und Ordnungsamt durch steigende Fallzahlen, Stichwort insbesondere das Thema Asyl. Und in diesem Jahr steigen die Zahlen weiter rapide an. Hier sind Land und Bund dringend gefordert zu handeln! D.h. vor allem, eine zügige Bearbeitung der Verfahren sowie eine Erstattung der tatsächlichen Kosten! Wir hoffen, dass die Versprechen des Landes hierzu auch tatsächlich bei uns in Form von deutlich verbesserter finanzieller Unterstützung ankommen. Den unvermeidbaren Budgetüberschreitungen stimmen wir zu.

Das gleiche gilt beim Straßenbauamt, auch hier sind die Finanzierungsmittel des Landes und des Bundes für den Straßenunterhalt viel zu knapp kalkuliert. Allein der Kompromiss zwischen Landesregierung und Landkreistag mit einem Verzicht der zum 31.12.13 noch offenen Forderungen der Kreise gegenüber Bund und Land hat den Rhein-Neckar-Kreis knapp 3 Mio. € gekostet! Und schon wieder reichen die Zuwendungen nicht, die tatsächlichen Unterhaltungskosten zu decken.

Verbesserungen im Abschluss ergeben sich u.a. nach wie vor aus der guten Konjunktur und damit höheren Schlüsselzuweisungen gut 3 Mio. €. Die niedrigen Zinsen führen weiterhin dazu, dass viel in Immobilien investiert wird und damit die Grunderwerbsteuereinnahmen fast 2,5 Mio. über Plan liegen.

Positiv hat sich dies auf die liquiden Mittel sowie die Verschuldung ausgewirkt. Betrachtet man den Gesamtschuldenstand des Kernhaushalts und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen, so hat die Verschuldung erfreulicher Weise von 96,7 Mio. € auf 83,4 Mio. € abgenommen.

Die Allgemeine Abfallwirtschaft schließt mit einem deutlich verbesserten Rechnungsergebnis. Hier schlägt sich insbesondere die erhöhte Personengrundgebühr nieder. Durch das sehr gute Ergebnis ist für die Zukunft mit geringer steigenden Gebühren als ursprünglich geplant zu rechnen.

Beim Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs Bau und Vermögen geht ebenfalls ein Lob an die Verantwortlichen für das erfreuliche Ergebnis. Bei geringer Abweichung gegenüber dem Planansatz im Erfolgsplan kann auch hier von einer Punktlandung gesprochen werden. Bei den Verbesserungen sind insbesondere erhöhte Einnahmen aus Fremdvermietung sowie aus der Parkraumbewirtschaftung zu nennen, Einnahmen, die an anderer Stelle also gerade nicht den Kreishaushalt belasten. Erfreulich zudem das deutliche Absenken der Darlehen um 11 auf nunmehr 70 Mio. €.

Die Freiherrr von Ulner’sche Stiftung leidet weiterhin unter der anhaltenden Niedrigzinsphase. Investitionen in neue Immobilien sind mangels geeigneter Objekte derzeit auch nicht einfach möglich. Mittelfristig könnte überlegt werden, auch bürgerschaftliches Engagement in die Stiftung zu holen, vielleicht sogar eine Weiterentwicklung hin in Richtung einer Bürgerstiftung. Denn den ausgegebenen Beihilfen und Förderungen in Höhe von 29 T € steht ein recht großer Aufwand gegenüber. Der Feststellung des Abschlusses 2014 stimmen wir zu.

Die Leitsätze, auf denen die strategischen Ziele für 2016 aufbauen, haben sich in unseren Augen bewährt und sind unverändert geblieben. Wir müssen aber Jahr für Jahr darauf achten, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch bezahlbar ist. Und manches, was im Moment noch wenige Ressourcen verbraucht, kann mit der Zeit ein Eigenleben entfalten und immer mehr Mittel binden.

Um die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden sicher zu stellen, müssen wir Maß halten bei der Kreisumlage. Hier lohnt ein Vergleich mit anderen Kreisen im Land. Liegen wir dieses Jahr prozentual mit 30% Hebesatz unter dem Landesdurchschnitt, sieht die Pro-Kopf-Belastung ganz anders aus. So hat der Landkreis Böblingen mit 479 € die höchste Pro-Kopf-Belastung in Baden-Württemberg. Wir liegen mit 444 € pro Einwohner bereits an zweiter Stelle. Zum Vergleich: die niedrigste Belastung beträgt 315 € pro Einwohner im Alb-Donau-Kreis. Eine Erhöhung des Hebesatzes können wir uns daher nicht vorstellen.

Gleichzeitig muss unserer Meinung nach die Verschuldung, und zwar von Kernhaushalt und Eigenbetrieb Bau und Vermögen, zurückgefahren werden. Das ist für uns, für die FDP-Fraktion, auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Rückführung der Verschuldung auf 90 Mio. € bis zum Ende 2020 war und ist für uns wenig ambitioniert. Dafür müssen für uns die liquiden Mittel nicht so schnell steigen wie geplant. Denn die Liquidität geht immer zu Lasten der Rentabilität. Die Senkung der Verschuldung hat daher größere Bedeutung.

Bei den Leitsätzen müssen die Menschen – die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Neckar-Kreises – im Vordergrund stehen. Noch sind die Arbeitsmarktzahlen gut – und so besteht die Chance, Menschen, die sich – warum auch immer – schwer tun, auf dem Arbeitsmarkt einen Platz zu finden, einzugliedern und dauerhaft in Lohn und Brot zu bringen. Insbesondere auf der Vermittlung benachteiligter Jugendlicher in Ausbildungsverhältnisse liegt hier ein Schwerpunkt.

Ein Hauptaugenmerk wollen wir weiterhin auf die Menschen mit Behinderung legen. Auch hier geht es u.a. um die Integration auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Aber es geht zudem um die Förderung des selbständigen Wohnens.

Im gesamten Sozialbereich setzen wir – die FDP-Fraktion – verstärkt auf Prävention. Dies beginnt bereits bei den Kleinstkindern. Dies setzt sich fort in der Sprachförderung in den Kindertagesstätten und beim Thema Gesundheit für alle Altersgruppen.

Beim Thema Klimaschutz werden begonnene Maßnahmen weitergeführt. Der Radverkehr soll gestärkt, der ÖPNV in gewohnter Art und Weise gefördert werden. Wir hätten allerdings bei der Unterstützung der Gemeinden wie früher eine Quote von 35% der Fehlbeträge bevorzugt und zusätzlich eine verstärkte Förderung des ländlichen Raums, statt 40% Förderung mit der Gießkanne.

Wir nehmen die strategischen Ziele zur Kenntnis.

Bezüglich der Kreisverbindungsstraße Weinheim-Laudenbach möchte ich in Erinnerung rufen, dass die FDP-Fraktion ursprünglich gegen diese Maßnahme gestimmt hat. Aber irgendwann kommt bei den meisten Baumaßnahmen ein Punkt, ab dem es kein zurück mehr gibt. Dann ist es nicht mehr wirtschaftlich, aus Prinzipienreiterei alles abzulehnen, sondern dann muss man aus der bestehenden Situation das Beste machen. Daher haben wir ab einem gewissen Zeitpunkt in Konsequenz aus der damaligen Mehrheitsentscheidung Entscheidungen mitgetragen, um größeren Schaden vom Rhein-Neckar-Kreis abzuwenden. Denn eine Bauruine mitten in der Landschaft nutzt niemandem. Kreisrat Herold hat in der Umwelt + Verkehr – Sitzung das folgendermaßen genannt: „ Wir haben mittlerweile unseren Frieden mit der Straße gemacht.“ Wir sind nicht glücklich mit der Entwicklung, aber wir stimmen zu.

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